Allgemeine Geschäftsbedingungen

REISEBEDINGUNGEN

Lieber Reisegast,
wir werden uns alle Mühe geben, Ihnen die Reise so angenehm wie möglich zu machen. Dazu gehört auch, dass Sie genau wissen sollten, welche Leistungen wir erbringen, wofür wir einstehen und welche Verbindlichkeiten Sie uns gegenüber haben. Diese Reisebedingungen sorgen in Ihrem und unserem Interesse für klare Verhältnisse.

1. Leistungen

Unsere vertraglichen Leistungen richten sich nach der verbindlichen Leistungsbeschreibung sowie der Reiseunterlagen, insbesondere der Reiseanmeldung und der Reisebestätigung.

2. Anmeldung, Reisebestätigung

2.1 Mit Ihrer Anmeldung bieten Sie uns den Abschluss des Reisevertrages verbindlich an. Der Reisevertrag kommt durch unsere schriftliche Bestätigung der Buchung und des Reisepreises zustande.

2.2 Mitreisende Kinder sind in jedem Falle anzumelden.

3. Preise

3.1 Alle Preise verstehen sich pro Person in Euro.

3.2 Sie erhalten nach Abschluss des Reisevertrags die Reiseunterlagen, die Buchungsbestätigung und den Sicherungsschein im Sinne von § 651 k BGB.

3.3 Mit Erhalt des Sicherungsscheines wird eine Anzahlung von 50,- € pro Reiseteilnehmer fällig. Der restliche Reisepreis ist bei Reisen mit bis zu 3 Tagen Reisedauer spätestens 3 Tage vor Reiseantritt, bei Reisen von 4 bis 6 Tagen Reisedauer 7 Tage vor Reiseantritt, bei Reisen von mehr als 7 Tagen Reisedauer 14 Tage vor Reiseantritt zu bezahlen.

3.4 Dauert die Reise nicht länger als 24 Stunden, schließt diese keine Übernachtung ein und übersteigt der Reisepreis € 75,- nicht, so ist der volle Reisepreis auch ohne Aushändigung des Sicherungsscheins zur Zahlung fällig.

3.5 Überweisungen erfolgen auf unser Konto 41895012, Volksbank Erft EG, BLZ 37069252.

4. Leistungsänderungen

Treten Leistungsänderungen ein, die den Gesamtcharakter der Reise wesentlich verändern, so sind Sie berechtigt, kostenlos zurückzutreten. Machen Sie von dem Rücktrittsrecht, welches unverzüglich nach Kenntnis der Leistungsänderung auszuüben ist, keinen Gebrauch, können nur Minderungsansprüche geltend gemacht werden.

5. Rücktritt durch Kunden

5.1 Sie können jederzeit vor Reisebeginn von der Reise zurücktreten. Maßgeblich ist der Zugang der Rücktrittserklärung bei uns. Wir empfehlen Ihnen den schriftlichen Reiserücktritt.

5.2 Wenn Sie von der Reise zurücktreten oder die Reise nicht antreten, so können wir für die getroffenen Reisevorbereitungen und Aufwendungen folgende pauschalierte Ansprüche geltend machen:

5.2.1 Bei Busreisen
Bis zum 60. Tag vor Reisebeginn 5% des Reisepreises, mindestens € 30,-. Ab dem 59. bis 30. Tag vor Reisebeginn 10% des Reisepreises, mindestens € 30,-. Ab dem 29. bis 15. Tag vor Reisebeginn 30% des Reisepreises. Ab dem 14. bis 7. Tag vor Reiseantritt 50% des Reisepreises. Vom 6. bis 1. Tag vor Reisebeginn 75% des Reisepreises. Bei Nichtantritt oder nachträglicher Stornierung der Reise sind 95% des Reisepreis fällig.

5.2.3. Bei Fluss- und Seekreuzfahrten:  Bis 50 Tage vor Reisebeginn 20% des Reisepreises. Vom 49. bis 22. Tag vor Reisebeginn 35% des Reisepreises. Vom 21. bis 15. Tag vor Reisebeginn 50% des Reisepreises. Ab dem 14. Tag vor Reisebeginn 75% des Reisepreises. Bei Nichtantritt oder nachträglicher Stornierung der Reise sind 95% des Reisepreis fällig.

5.3 Auf Ihren Wunsch bestellte Eintrittskarten für Veranstaltungen aller Art können – mit oder ohne Verbindung einer weiteren Leistung– nicht zurückgenommen werden.

5.4 Ihnen ist der Nachweis gestattet, dass ein Schaden oder eine Wertminderung nicht oder wesentlich geringer als die oben aufgeführten Pauschalen eingetreten ist. In diesem Falle reduzieren sich die Rücktrittsgebühren entsprechend.

5.5 Falls ein Reisender einzelne Reiseleistungen in Folge vorzeitiger Rückreise oder aus sonstigen zwingenden Gründen nicht in Anspruch nimmt, wird sich der Reiseveranstalter bei den Leistungsträgern um Erstattung der ersparten Aufwendungen bemühen. Das ist nicht erforderlich, wenn die Leistungen völlig unerheblich sind oder behördliche Vorschriften entgegenstehen. Wir sind berechtigt, 20% des erstatteten Betrages als Ausgleich für zusätzlichen Aufwand einzubehalten. Ihnen ist der Nachweis gestattet, dass ein Schaden oder ein geringerer Aufwand nicht oder wesentlich geringer als in der Höhe der oben aufgeführten Pauschale eingetreten ist. In diesem Falle reduziert sich der so genannte Betrag entsprechend.

6. Rücktritt durch Rumtreiber-Reisen

6.1 Wir können vom Reisevertrag zurücktreten, wenn die erforderliche Mindestteilnehmerzahl von 25 Personen nicht erreicht wird. Bereits gezahlte Reisekosten werden in vollem Umfang zurückerstattet.

6.2 Bei Reisen mit bis zu 3 Tagen Reisedauer beträgt die Frist zur Erklärung des Rücktritts mindestens 3 Tage vor Abreise. Bei Reisen von 4 bis 7 Tagen Reisedauer beträgt die Frist zur Erklärung des Rücktritts 7 Tage vor Abreise. Bei Reisen von mehr als 7 Tagen Reisedauer beträgt die Frist zur Erklärung des Rücktritts 14 Tage vor Abreise.

7. Umbuchungen

7.1 Jede Änderung hinsichtlich des Reisetermins, des Reiseziels, des Ortes des Reiseantritts oder der Unterkunft gilt als Umbuchung.

7.2 Umbuchungen der Reiseanmeldung sind bei Busreisen bis 30 Tage vor Reisebeginn möglich. Die Umbuchungsgebühr beträgt pro Person € 30.-.

7.3 Umbuchungsgebühren sind sofort fällig.

7.4 Ihnen ist der Nachweis gestattet, dass ein Schaden oder eine Wertminderung nicht oder wesentlich geringer als die oben aufgeführten Pauschalen eingetreten ist. In diesem Fall reduzieren sich die Umbuchungsgebühren entsprechend.

8. Ersatzpersonen

8.1 Bis zum Reisebeginn können Sie verlangen, dass ein Dritter in Ihre Rechte und Pflichten aus dem Reisevertrag eintritt. Es bedarf hierzu einer Mitteilung an die Rumtreiber-Reisen GmbH. Die Rumtreiber-Reisen GmbH kann dem Wechsel in der Person widersprechen, wenn die Ersatzperson den besonderen Reiseanforderungen nicht genügt oder gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen entgegenstehen.

8.2Für den Reisepreis und die durch den Eintritt der Ersatzperson entstehenden Mehrkosten haften der angemeldete Teilnehmer und die Ersatzperson als Gesamtschuldner.

9. Gewährleistung/Haftung

9.1 Die Haftung ist für Schäden, die nicht Körperschäden sind, auf den 3-fachen Reisepreis beschränkt, soweit der Schaden weder vorsätzlich, noch grob fahrlässig herbeigeführt wurde oder wir für einen Ihnen entstandenen Schaden allein wegen eines Verschuldens eines Leistungsträgers verantwortlich sind.

9.2 Für Leistungsstörungen bei Fremdleistungen, welche wir lediglich vermittelt haben, besteht keine Haftung. Wir haften nicht für Angaben in Hotel-, Orts- oder Schiffsprospekten Dritter, sowie für die Richtigkeit von Hotel- oder Ortsprospekten, die der Eigenwerbung der Leistungsträger dienen.

10. Pass-, Visa-, Zoll-, Devisen- und Gesundheitsvorschriften

10.1 Wir haften nicht für die rechtzeitige Erteilung erforderlicher Visa durch die jeweilige diplomatische Vertretung, es sei denn, dass die Verzögerung von uns zu vertreten ist.

10.2 Jeder Reisende ist für die Einhaltung aller für die Durchführung der Reise wichtigen Vorschriften selbst verantwortlich. Achten Sie auf die ausreichende Gültigkeit Ihres Personalausweises oder Reisepasses.

10.3 Zoll- und Devisenvorschriften werden in verschiedenen Ländern streng gehandhabt. Informieren Sie sich selbst genau und befolgen Sie unbedingt die Vorschriften.

11. Gerichtsstand

Bei allen Rechtsstreiten ist – wenn unser Vertragspartner Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist – der Gerichtsstand in Köln. Wir sind auch berechtigt, am Sitz des Vertragspartners zu klagen.

12. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.

Rumtreiber-Reisen
Manfred Fichert GmbH
Oststr. 8-10
50189 Elsdorf


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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DEN MIETOMNIBUSVERKEHR

§ 1 Angebot und Vertragsabschluss

(1) Angebote des Busunternehmens sind, soweit schriftlich nichts anderes vereinbart ist, freibleibend.

(2) Der Besteller kann seinen Auftrag schriftlich, in elektronischer Form oder mündlich erteilen.

(3) Der Vertrag kommt mit der schriftlichen oder in elektronischer Form abgegebenen Bestätigung des Auftrages durch das Busunternehmen zustande, es sei denn, es wurde etwas anderes vereinbart. Weicht der Inhalt der Bestätigung von dem des Auftrages ab, kommt der Vertrag auf der Grundlage der Bestätigung dann zustande, wenn der Besteller innerhalb einer Woche nach Zugang die Annahme schriftlich oder elektronisch erklärt.

§ 2 Leistungsinhalt

(1) Für den Umfang der vertraglichen Leistungen sind die Angaben in der Bestätigung des Auftrages maßgebend. § 1 Abs. 3 und § 3 bleiben unberührt.

(2) Die Leistung umfasst - in dem durch die Bestätigung des Auftrages vorgegebenen Rahmen - die Bereitstellung eines Fahrzeugs der vereinbarten Art inklusive Fahrer und die Durchführung der Beförderung; die Anwendung der Bestimmungen über den Werkvertrag wird ausgeschlossen.

(3) Die vereinbarte Leistung umfasst insbesondere nicht:

a) die Erfüllung des Zwecks des Ablaufes der Fahrt,

b) die Beaufsichtigung der Fahrgäste, insbesondere von Kindern, Jugendlichen und hilfsbedürftigen Personen,

c) die Beaufsichtigung von Sachen, die der Besteller oder einer seiner Fahrgäste im Fahrgastraum des Fahrzeugs zurücklässt,

d) die Beaufsichtigung des Gepäcks beim Be- und Entladen,

e) Informationen über die für die Fahrgäste einschlägigen Devisen-, Pass-, Visa-, Zoll- und Gesundheitsvorschriften sowie die Einhaltung der sich aus diesen Regelungen ergebenden Verpflichtungen.
Dies gilt nicht, wenn etwas anderes vereinbart wurde.

§ 3 Leistungsänderungen

(1) Leistungsänderungen durch das Busunternehmen, die nach Zustandekommen des Vertrages notwendig werden, sind zulässig, wenn die Umstände, die zur Leistungsänderung führen, vom Busunternehmen nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt worden sind und soweit die Änderungen nicht erheblich und für den Besteller zumutbar sind. Das Busunternehmen hat dem Besteller Änderungen unverzüglich nach Kenntnis von dem Änderungsgrund bekannt zu geben.

(2) Leistungsänderungen durch den Besteller sind mit Zustimmung des Busunternehmens möglich und sollen schriftlich oder elektronisch durch den Besteller erklärt werden.

§ 4 Preise und Zahlungen

(1) Es gilt der bei Vertragsabschluss vereinbarte Mietpreis.

(2) Alle im Zusammenhang mit der vereinbarten Leistung üblicherweise anfallenden Nebenkosten (z. B. Straßen- und Parkgebühren, Übernachtungskosten für den/die Fahrer) sind im Mietpreis enthalten, es sei denn, es wurde etwas Abweichendes vereinbart.

(3) Mehrkosten, die aufgrund vom Besteller gewünschter Leistungsänderungen anfallen, werden zusätzlich berechnet.

(4) Die Geltendmachung von Kosten, die dem Busunternehmer aufgrund von Beschädigungen oder Verunreinigungen entstehen, bleibt unberührt.

(5) Rechnungen sind nach Erhalt ohne Abzug fällig.

§ 5 Preiserhöhung

Der Busunternehmer ist berechtigt, eine Preiserhöhung bis zu 10% des vertraglich vereinbarten Preises unter folgenden Voraussetzungen zu verlangen:

a) Die Preiserhöhung ist nur zulässig bei einer Erhöhung von Kraftstoffkosten, Personalkosten sowie Steuern und Abgaben, wenn und soweit sich diese Erhöhung auf den vereinbarten Mietpreis auswirkt.

b) Eine Erhöhung des Mietpreises ist nur zulässig, sofern zwischen Vertragsabschluss und dem vertraglich vereinbarten Beginn der Beförderungsleistung mehr als 4 Monate liegen und die zur Erhöhung führenden Umstände vor Vertragsabschluss noch nicht eingetreten und bei Vertragsabschluss für den Busunternehmer nicht vorhersehbar waren.

c) Der Busunternehmer hat den Besteller unverzüglich nach Bekanntwerden des Erhöhungsgrundes zu unterrichten, die Erhöhung geltend zu machen und den Erhöhungsgrund nachzuweisen.

d) Im Falle einer zulässigen Erhöhung, die 3% des vereinbarten Grundmietpreises übersteigt, kann der Besteller ohne Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Busunternehmer vom Vertrag zurücktreten. Die Rücktrittserklärung bedarf keiner Form und ist dem Busunternehmer gegenüber unverzüglich nach Zugang des Erhöhungsverlangens zu erklären.

§ 6 Rücktritt und Kündigung durch den Besteller

(1) Rücktritt vor Fahrtantritt

Der Besteller kann vor Fahrtantritt vom Vertrag zurücktreten. Nimmt er diese Möglichkeit wahr, hat das Busunternehmen anstelle des Anspruches auf den vereinbarten Mietpreis einen Anspruch auf angemessene Entschädigung, es sei denn, der Rücktritt beruht auf einem Umstand, den das Busunternehmen zu vertreten hat. Deren Höhe bestimmt sich nach dem vereinbarten Mietpreis unter Abzug des Wertes, der vom Busunternehmen ersparten Aufwendungen und etwaiger durch andere Verwendungen des Fahrzeugs erzielten Erlöse.

Dem Busunternehmen steht es frei, Entschädigungsansprüche wie folgt zu pauschalieren:
Bei einem Rücktritt

a) bis 30 Tage vor dem geplanten Fahrtantritt: 10 %
b) 29 bis 22 Tage vor dem geplanten Fahrtantritt: 30 %
c) 21 bis 15 Tage vor dem geplanten Fahrtantritt: 40 %
d) 14 bis 7 Tage vor dem geplanten Fahrtantritt: 50 %
e) ab 6 Tage vor dem geplanten Fahrtantritt: 60 %

des vereinbarten Mietpreises, wenn und soweit der Besteller nicht nachweist, dass ein Schaden des Busunternehmens überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale.

Der Entschädigungsanspruch entfällt, wenn der Rücktritt auf Leistungsänderungen des Busunternehmens zurückzuführen ist, die für den Besteller erheblich und unzumutbar sind. Weitergehende Rechte des Bestellers bleiben unberührt.

(2) Kündigung nach Fahrtantritt

a) Werden Änderungen der vereinbarten Leistungen nach Fahrtantritt notwendig, die für den Besteller erheblich und unzumutbar sind, dann ist er - unbeschadet weiterer Ansprüche - berechtigt, den Vertrag zu kündigen. In diesen Fällen ist das Busunternehmen verpflichtet, auf Wunsch des Bestellers hin ihn und seine Fahrgäste zurückzubefördern, wobei ein Anspruch auf die Rückbeförderung nur für das im Vertrag vereinbarte Verkehrsmittel besteht. Entstehen bei einer Kündigung wegen höherer Gewalt im Hinblick auf die Rückbeförderung Mehrkosten, so werden diese vom Besteller getragen.

b) Weitergehende Ansprüche des Bestellers sind dann ausgeschlossen, wenn die notwendig werdenden Leistungsänderungen auf einem Umstand beruhen, den das Busunternehmen nicht zu vertreten hat.

c) Kündigt der Besteller den Vertrag, steht dem Busunternehmer eine angemessene Vergütung für die bereits erbrachten und die nach dem Vertrag noch zu erbringenden Leistungen zu, sofern letztere für den Besteller trotz der Kündigung noch von Interesse sind.

§ 7 Rücktritt und Kündigung durch das Busunternehmen

(1) Rücktritt vor Fahrtantritt

Das Busunternehmen kann vor Fahrtantritt vom Vertrag zurücktreten, wenn außergewöhnliche Umstände, die es nicht zu vertreten hat, die Leistungs­erbringung unmöglich machen. In diesem Fall kann der Besteller nur die ihm in unmittelbarem Zusammenhang mit der Fahrzeugbestellung entstandenen notwendigen Aufwendungen ersetzt verlangen.

(2) Kündigung nach Fahrtantritt

a) Das Busunternehmen kann nach Fahrtantritt den Vertrag kündigen, wenn die Erbringung der Leistung entweder durch höhere Gewalt, oder durch eine Erschwerung, Gefährdung oder Beeinträchtigung erheblicher Art durch nicht vorhersehbare Umstände wie z. B. Krieg oder kriegsähnliche Vorgänge, Feindseligkeiten, Aufstand oder Bürgerkrieg, Verhaftung, Beschlagnahme oder Behinderung durch Staatsorgane oder andere Personen, Straßenblockaden, Quarantänemaßnahmen sowie von ihm nicht zu vertretende Streiks, Aussperrungen oder Arbeitsniederlegungen, oder durch den Besteller oder einen Fahrgast erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt wird. Im Falle einer Kündigung aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund einer Erschwerung, Gefährdung oder Beeinträchtigung erheblicher Art ist das Busunternehmen auf Wunsch des Bestellers hin verpflichtet, ihn und seine Fahrgäste zurückzubefördern, wobei ein Anspruch auf die Rückbeförderung nur für das im Vertrag vereinbarte Verkehrsmittel besteht. Die Pflicht zur Rückbeförderung entfällt, wenn und soweit die Rückbeförderung einzelner Personen, aufgrund von Umständen die diese zu vertreten haben, für das Busunternehmen unzumutbar ist. Entstehen bei Kündigung wegen höherer Gewalt Mehrkosten für die Rückbeförderung, so werden diese vom Besteller getragen.

b) Kündigt das Busunternehmen den Vertrag, steht ihm eine angemessene Vergütung für die bereits erbrachten und die nach dem Vertrag noch zu erbringenden Leistungen zu, sofern letztere für den Besteller trotz der Kündigung noch von Interesse sind.

§ 8 Haftung

(1) Das Busunternehmen haftet im Rahmen der Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmannes für die ordnungsgemäße Durchführung der Beförderung.

(2) Das Busunternehmen haftet nicht für Leistungsstörungen durch höhere Gewalt sowie eine Erschwerung, Gefährdung oder Beeinträchtigung erheblicher Art durch nicht vorhersehbare Umstände wie z. B. Krieg oder kriegsähnliche Vorgänge, Feindseligkeiten, Aufstand oder Bürgerkrieg, Verhaftung, Beschlagnahme oder Behinderung durch Staatsorgane oder andere Personen, Straßenblockaden, Quarantänemaßnahmen sowie von ihm nicht zu vertretende Streiks, Aussperrungen oder Arbeitsniederlegungen.

(3) Die Regelungen über die Rückbeförderung bleiben unberührt.

§ 9 Beschränkung der Haftung

(1) Die Haftung des Busunternehmens bei vertraglichen Ansprüchen ist auf den 10-fachen Mietpreis (vgl. oben § 4) beschränkt, soweit

a) der Anspruch bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Bestellers oder der Fahrgäste nicht auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Busunternehmers selbst oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Busunternehmers beruht,

b) der Anspruch bei sonstigen Schäden nicht auf einer grobfahrlässigen Pflichtverletzung des Busunternehmers selbst oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Busunternehmers beruht.

(2) § 23 PBefG bleibt unberührt. Die Haftung für Sach­schäden ist damit ausgeschlossen, soweit der Scha­den jeder beförderten Person 1.000,- € übersteigt und nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit be­ruht.

§ 10 Gepäck und sonstige Sachen

(1) Gepäck im normalen Umfang und - nach vorheriger Absprache sonstige Sachen - werden mitbefördert.

(2) Explosionsfähige, leicht entzündliche, radioaktive, übel riechende oder ätzende Stoffe sowie unverpackte oder ungeschützte Sachen, durch die Fahrgäste verletzt werden können, sind von der Beförderung ausgeschlossen.

(3) Für Schäden jeglicher Art, die durch Sachen verursacht werden, die vom Besteller oder seinen Fahrgäste mitgeführt werden, haftet der Besteller, wenn die eingetretenen Schäden auf Umständen beruhen, die von ihm oder seinen Fahrgästen zu vertreten sind.

§ 11 Verhalten und Haftung des Bestellers und der Fahrgäste

(1) Dem Besteller obliegt die Verantwortung für das Verhalten seiner Fahrgäste während der Beförde­rung. Den Anweisungen des Bordpersonals ist Folge zu leisten. Der Besteller haftet selbst auch für durch seine Fahrgäste verursachte Schäden am Fahrzeug oder anderen Sachen des Busunternehmens, soweit für die Entstehung des Schadens die Verletzung eigener vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten des Bestellers ursächlich oder mitursächlich geworden ist und der Besteller nicht nachweist, dass weder er noch seine Fahrgäste den Schaden zu vertreten haben. Sonstige Ansprüche bleiben unberührt.

(2) Gemäß § 21 StVO sind vorgeschriebene Sicherheits­gurte während der Fahrt anzulegen. Sitzplätze dür­fen nur kurzzeitig verlassen werden. Jeder Reisende ist verpflichtet, sich im Fahrzeug stets einen festen Halt zu verschaffen, insbesondere beim kurzzeitigen Verlassen des Sitzplatzes.

(3) Fahrgäste, die trotz Ermahnung begründeten Anweisungen des Bordpersonals nicht nachkommen, können von der Beförderung ausgeschlossen werden, wenn durch die Missachtung von Anweisungen eine Gefahr für die Sicherheit oder Ordnung des Betriebes oder für die Mitfahrgäste entsteht oder aus anderen Gründen die Weiterbeförderung für das Busunternehmen unzumutbar ist. Ein Anspruch auf Rückbeförderung oder Rückgriffsansprüche des Bestellers gegenüber dem Busunternehmen bestehen in diesen Fällen nicht.

(4) Beschwerden sind zunächst an das Bordpersonal, und, falls dieses mit vertretbarem Aufwand nicht ab­helfen kann, an das Busunternehmen zu richten.

(5 Der Besteller ist verpflichtet, bei der Behebung von Leistungsstörungen im Rahmen des ihm Zumut­baren mitzuwirken, um eventuelle Schäden zu ver­meiden oder so gering wie möglich zu halten.

§ 12 Gerichtsstand und Erfüllungsort

(1) Erfüllungsort

Erfüllungsort ist im Verhältnis zu Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ausschließlich der Sitz des Busunternehmens.

(2) Gerichtsstand

a) Ist der Besteller ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Busunternehmens.

b) Hat der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach Zustandekommen des Vertrages seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in das Ausland oder ist sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist Gerichtsstand ebenfalls der Sitz des Busunternehmens.

(3) Für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland maßgeblich.

§ 13 Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Mietomnibusverkehr hat nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages zur Folge.


© Diese Reisebedingungen sind urheberrechtlich geschützt; Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer e. V. und Prof. Dr. Holger Zuck, Stuttgart, 2010.


Rumtreiber-Reisen Manfred Fichert GmbH, Oststr. 8-10, 50189 Elsdorf

Geschäftsführer: Hildegard Fichert, Rita Harn, Hans-Peter Harn

Amtsgericht Köln HRB 40103, St.-Nr 203/5779/0309

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